Achtung: Der Beitrag wurde immer wieder ergänzt, zuletzt im Mai 2024
1. Einleitung - Name, Lage und Zahlen
Dadurch wurde auch Osttirol von Nordtirol abgetrennt, so dass das neue östereichige Bundesland Tirol aus zwei nicht miteinander verbundenen Landesteilen besteht. Dazwischen liegt das Bundesland Salzburg.
Heute bilden die beiden autonomen Provinzen Südtirol und Trentino die italienische autonome Region Trentino-Südtirol, wobei die Aufgaben einer italienischen Region weitgehend auf die beiden autonomen Provinzen übergegangen sind.
Im Rahmen der EU haben sich die drei früheren Tiroler Landesteile (Bundesland Tirol – Südtirol – Trentino) zur Europa-Region Tirol zusammengeschlossen. Eine Übersicht gibt die nachstehende Karte:
2.Sprache
3. Geschichtliche Entwicklung
a) Die Zeit von 1918 bis 1939
b) 1939 – die Option
c) Geschichte Südtirols von 1945 bis heute
Aufgrund dieser britischen Initiative kam es in den folgenden Wochen zu Verhandlungen, die am 5. 9. 1946 zur Unterzeichnung des sogenannen Gruber-Degasperi-Abkommens führte. Das Abkommen besteht nur aus drei Paragraphen auf zwei DIN A 4 Seiten, war aber für die weitere Entwicklung Südtirols von entscheidender Bedeutung, weil es Bestandteil des Friedensvertrages mit Italien - und damit völkerrechtlich verbindlich - wurde. Der Friedensvertrag zwischen Italien und den alliierten Siegermächten wurde am 10. 2. 1947 in Paris abgeschlossen und enthält das Gruber-Degasperi-Abkommen als Anlage IV (deshalb wird es auch als Pariser Vertrag bezeichnent). Wichtig war vor allem die Bestimmung in §2, die besagte: Der Bevölkerung (Südtirols) wird die Ausübung einer autonomen regionalen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt zuerkannt. Zunächst zeigten die demokratischen Parteien Italiens allerdings wenig Neigung, die Vereinbarung auch mit Leben zu füllen.
die beiden Provinzen Bozen und Trient zu einer Region Trentino-Südtirol mit einem regionalen Parlament und einer Regionalregierung zusammen. In dieser Region hatte damit der italienische Bevölkerungsanteil die Mehrheit. Wesentliche Bestandteile des Pariser Abkommens blieben mit diesem 1. Autonomiestatut unerfüllt und stießen bei den deutschen Südtirolern auf erheblichen Unmut. Dieser steigerte sich noch, als die Regierung in Rom 1957 plante, in Bozen einen neuen Stadtteil mit 5.000 Wohneinheiten für Italien aus dem Süden zu errichten. Daraufhin kam es am 17. 11. 1957 zu einer
Massenkundgebung auf Schloss Sigmundskron bei der 35.000 Südtiroler gegen die Unterwanderung ihrer Heimat und gegen die Nichterfüllung des Pariser Vertrags protestierten. Sie forderten mit dem „Los von Trient!“ eine eigene Autonomie für Südtirol. Mit einer flammenden Rede setzte sich der spätere Landeshauptmann Silvius Magnano für Verhandlungen mit der italienischen Regierung ein und konnte die wütende Menge soweit beschwichtigen, dass die Kundgebung friedlich zu Ende ging.
Der ehemalige Landeshauptmann und "Vater der Südtirol-Autonomie" Silvius Magnago war mit seinem folgenden Leitsatz in die Verhandlungen gegangen:
“Wenn ein kleines Land glaubt, es kann einfach Staatsgrenzen ändern, sitzt es einer Illusion auf. Wenn es auf Gewalt setzt, wird es immer verlieren.” Deshalb sah Silvius Magnago in einer Autonomie innerhalb Italiens die beste Lösung für Südtirol.
Dr. Silvius Magnago - Südtiroler Landeshauptmann von 1961 - 1989
Das Autonomiestatut für Südtirol in seiner heutigen Ausgestaltung umfasst eine Fülle von primären Kompetenzen der Südtiroler Landesregierung bzw. von Gesetzgebungskompetenzen des Südtiroler Landtages. Mit einer Verfassungsänderung genehmigte das italienische Parlament am 25. 10. 2000 eine Reform der Statuten der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Damit wurden die beiden Länder Südtirol und Trentino gegenüber der Region wesentlich aufgewertet und ihre Zuständigkeiten erweitert. Landeshauptmann Luis Durnwalder - der Nachfolger Magnagos - konnte zudem im Jahre 2009 mit dem sogenannten Mailänder Abkommen erreichen, dass die Finanzierung der Südtiroler Autonomie durch gesicherte Einnahmen abgesichert wurde. Das Land Südtirol erhält seitdem „Neun Zehntel auf alles“ an Stelle der bisher stets unsicheren und umstrittenen variablen Anteile an der Finanzierung des Landeshaushalts.
Südtiroler Ort mit deutscher Bevölkerungsmehrheit
Wer sich weiter über die Geschichte Südtirols informieren möchte, den verweise ich auf die Website der Südtiroler Landesregierung unter folgendem Link:
http://www.provinz.bz.it/politik-recht-aussenbeziehungen/autonomie/geschichte-autonomie.asp
http://www.provincia.bz.it/news/de/publikationen.asp#accept-cookies
kann das
"Südtirol Handbuch mit Autonomiestatut" angefordert werden
4. Schule und Bildung in Südtirol
Das Bildungswesen in Südtirol ist gekennzeichnet durch seine besondere ethnische Situation. Über die Entwicklung nach dem 1. Weltkrieg und die Zeit des Faschismus habe ich oben unter „Geschichtliche Entwicklung, Abschnitt a)“ berichtet. Erst nach dem II. Weltkrieg wurde der muttersprachliche Unterricht als Grundrecht verankert. Basis dafür war das erste Autonomiestatut. Durch das Zweite Autonomiestatut von 1972 und folgende Durchführungsbestimmungen wurden der autonomen Provinz Südtirol weitere Rechte und Zuständigkeiten eingeräumt. Das unterscheidet Südtirol von anderen Regionen Italiens, allerdings hat das Land weit weniger Gesetzgebungsbefugnisse als etwa ein deutsches Bundesland.Dies führte dazu, dass in Südtirol heute drei getrennte Schulwesen existieren und dementsprechend eine deutsche, eine italienische und eine ladinische Schulverwaltung. So gibt es in der Südtiroler Landesregierung auch jeweils einen Landesrat für die deutsche, italienische und ladinische Bildung und Kultur, der der jeweiligen Sprachgruppe angehören muss.
Neben diesen Südtiroler Besonderheiten gelten für das Bildungswesen in Südtirol auch die für ganz Italien vorgeschriebenen Gesetze. Besonders für die Lehrkräfte Südtirols ergibt sich daraus ein Dualismus, denn sie sind einerseits Angestellte des italienischen Staates und müssen dessen Vorgaben beachten, andererseits erhalten sie auch Weisungen von ihrer jeweiligen deutschen, italienischen oder ladinischen Schulverwaltung. Abgemildert wird diese komplizierte Situation durch das 1997 italienweit eingeführte Gesetz über die Autonomie der Schulen, das den einzelnen Schulen größere didaktische, organisatorische, finanzielle und verwaltungsmässige Autonomie eingeräumt hat. Nach einer vom italienischen Ministerrat am 19. 1. 2018 verabschiedeten Durchfülhrungsbestimmung kann das Land Südtirol auf der Grundlage des Artikels 19 des Autonomiestatuts im Einvernehmen mit der Freien Universität Bozen und dem Konservatorium die Ausbildung des Lehrpersonals für alle Schulstufen und alle Sprachgruppen selbst regeln.
In Italien – und damit auch in Südtirol – gilt eine zehnjährige Schulpflicht, ergänzt durch eine Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr. Vorgeschaltet ist der freiwillige Besuch des in der Regel dreijährigen Kindergartens, wobei ein Südtiroler Landesgesetz das Anrecht auf einen Kindergartenplatz festgelegt hat.
Die fünfjährige Grundschule bildet gemeinsam mit der dreijährigen Mittelschule die sogenannte Unterstufe. Für alle Schülerinnen und Schüler gibt es also bis zum Ende des 8. Schuljahres einen gemeinsamen Bildungsweg. Daran schließt die Oberstufe an. Diese umfasst einerseits die fünfjährigen Oberschulen (Gymnasien und Fachoberschulen) und andererseits die drei- bis vierjährigen Schulen der Berufsbildung. Sowohl Oberschulen als auch Schulen der Berufsbildung führen nach Absolvieren eines fünften Jahres zur Matura, der staatlichen Abschlussprüfung, deren erfolgreiches Bestehen berechtigt zum Besuch einer Hochschule oder Universität.15
Zusammenfassend kann man feststellen, dass die deutsche Schule in Südtirol ein Erfolgsmodell ist und wesentlich zum Erhalt der deutschen Sprache und Kultur in Südtirol beiträgt. Auch die jüngste PISA-Studie belegt, dass die Schüler an den deutschen Schulen in Südtirol auch im internationalen Vergleich sehr gute Ergebnisse erzielten. Etwas weniger gut schnitten die ladinischen Schulen und relativ schlecht die italienischen Schulen ab. In der Lesekompetenz liegen die deutschen Schüler Südtirols sogar besser als der Durchschnitt aller bundesdeutschen Schüler und in Mathematik sind die Ergebnisse der deutschen und ladinischen Schulen sogar besser, als jene des besten europäischen Landes (Estland)..16
Auch die 1997 gegründete Freie Universität Bozen belegt regelmäig in internationalen Rankings sehr gute Positionen. Die Freie Universität Bozen ist eine international ausgerichtete, mehrsprachige Universität (Deutsch, Italienisch, Englisch und Ladinisch). Forschung und Lehre finden an 5 Fakultäten (Wirtschaft, Bildung, Informatik, Design und Künste, Naturwissenschaft und Technik) und 2 Kompetenzzentren statt. Ein wesentliches Merkmal der Uni Bozen ist die Dreisprachigkeit in Lehre und Forschung, die in dieser Form in Europa einzigartig ist. Studierende an der Uni Bozen erwerben hier neben fachspezifischem Wissen eine kommunikative Kompetenz, die für die Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts von großer Bedeutung ist.17
5. Kultur
Nachstehend einige Beispiele für die lebendige kulturelle Vielfalt Südtirols:
Insgesamt gibt es in Südtirol 145 Museen, Sammlungen und Ausstellungsorte. Eine Broschüre der Südtiroler Landesregierung kann unter
http://www.museen-suedtirol.it/de/broschuere.asp
angefordert oder als pdf heruntergeladen werden.
In Südtirol hat jeder Ort, jedes Dorf seine eigene Blasmusikkapelle. Dem Verband Südtiroler Musikkapellen gehören zur Zeit (2019) 9350 Musikantinnen und Musikanten in 211 Kapellen an. Sie pflegen das Brauchtum und bilden mit ihrer Tracht z.B. bei Stadt- und Dorffesten eine beeindruckende Kulisse.
Auch die Chormusik wird in Südtirol besonders gepflegt. Der Dachorganisation Südtiroler Chorverband gehoren (2019) 10.273 Sängerinnen und Sänger in 402 Chören an, in denen alle Formen des Singens in Gemeinschaft geübt und aufgeführt werden.
Im Südtiroler Theaterverband sind ca. 6000 Schauspielerinnen und Schauspieler organisiert, die auf 214 Bühnen auftreten und damit deutsche und ladinische Kultur weitergeben und erhalten.
Die vorstehenden Zahlen sprechen für sich und zeigen gleichzeitig ein beeindruckendes Bekenntnis der Südtiroler zu ihrer deutschen Sprache und Kultur. Zum Teil treten alle genannten Künstler und Musiker auch in den deutschsprachigen Ländern auf und finden dort ein begeistertes Publikum.
Presse, Rundfunk und Fernsehen sind wichtige Kulturträger und wesentlich mitbestimmend für die kulturelle Identität. In meinem Post Dolomitenladiner habe ich unter Punkt 6 eine ausführlich Darstellung über die besondere Situation der Ladiner veröffentlicht, die als kleine Sprachgruppe ohne benachbarte Länder mit gleicher Sprache und Kultur besonderen Herausforderungen unterliegen. In diesem Zusammenhang habe ich auch die Entwicklung deutschsprachiger Funk- und Fernsehsendungen in Südtirol geschildert.
Das Land Südtirol ist bekannt für seine Landschafts- und Naturschönheiten, aber auch für kulturelle Denkmäler von besonderem Rang. Davon können sich immer wieder die vielen Touristen überzeugen, die Südtirol besuchen und in ihr Herz geschlossen haben. Das relativ kleine Land besitzt allein 9 Naturparke der unterschiedlichsten Ausprägung.
Einen Einblick in die Schönheit der Natur und Landschaft Südtirols und ihrer Kultur-Denkmale möchte ich mit einigen von mir bei verschiedenen Urlaubsaufenthalten gemachten Fotos vermitteln.(siehe Fotoanhang http://euro-ethnien.blogspot.de/2012/12/20109-anhang-bildergalerie-sudtirol.html )
6. Heutige Politische Situation
In der Südtiroler Landesregierung müssen entsprechend dem Autonomiestatut immer auch proportional zum Wahlergebnis Landesräte der italienischen Sprachgruppe vertreten sein. Daher war die SVP selbst in Zeiten, als sie die absolute Mehrheit der Mandate im Südtiroler Landtag hatte, gezwungen, eine Koalition mit einer oder mehreren italienischen Parteien einzugehen.
Situation nach
der Landtagswahl 2013
Die Zeiten, in denen die SVP als bürgerliche Sammelpartei der deutschen und ladinischen Bevölkerung Südtirols eine breite Bevölkerungsmehrheit vertrat und im Landtag über eine absolute Mehrheit verfügte, sind allerdings vorbei. Beispielsweise stellte sie in der Legislaturperiode 1988 – 1993 noch 22 der 35 Abgeordneten. Diese satte absolute Mehrheit ging in den folgenden Wahlen kontinuierlich zurück.
Bei der Landtagswahl 2013 erreichte die
SVP noch 17 Mandate und verfehlte damit knapp die absolute Mehrheit.
2013 ging
auch die 25jährige Ära des bisherigen Landeshauptmanns Luis Durnwalder zu Ende,
der viel zur guten politischen und wirtschaftlichen Entwicklung Südtirols
beigetragen hat und auch großes Ansehen bei den Italienern in Südtirol wie auch
in Rom genoss. Der neue Hoffnungsträger der SVP war
der bisherige Bürgermeister von Völs am Schlern, Arno Kompatscher, der auf
Anhieb über 80.000 Vorzugsstimmen erhielt. Am 9. 1. 2014 wurde Arno Kompatscher
vom Südtiroler Landtag mit 20 von 34 abgegebenen Stimmen zum neuen
Landeshauptmann Südtirols gewählt.
Nach der
Landtagswahl 2018
Bei der folgenden Landtagswahl im Oktober 2018 musste die SVP herbe Verluste hinnehmen und verlor weitere 2 Mandate. Grund war vor allem, dass sich die Lage im deutschsprachigen politischen Lager verändert hatte. Eindeutiger Gewinner der Wahl war die neue Gruppierung "Team Köllensperger", die auf Anhieb 6 Mandate gewann. Außerdem war die italienische LEGA Nord des rechtsnationalen Innenministers Salvini mit 11,1% der Stimmen - viermal so viel wie in 2013 – überraschend stark.
Die größte
Überraschung der Wahl war jedoch der Erfolg des Team Köllensperger, einer
Gründung des Bozener Unternehmers Paul Köllensperger. Dieser war 2013 als
einziger Kandidat der italienischen 5-Sterne-Bewegung in den Südtiroler
Landtag eingezogen. Erst im Juli 2018 war Köllensperger wegen
wahltaktischer und programmatischer Differenzen aus der 5-Sterne-Bewegung
ausgetreten und hatte in kurzer Zeit ein schlagkräftiges Team für die
Landtagswahl gebildet. Seine Gruppierung zog nun mit 15,2% der Stimmen und 6
(deutschsprachigen) Abgeordneten in den Südtiroler Landtag ein und wurde
damit auf Anhieb zweitstärkste Fraktion.
Das Team Köllensperger konnte nicht nur frühere Wähler von der SVP gewinnen,
sondern auch von den übrigen deutschen Parteien, die für eine größere
Unabhängigkeit Südtirols vom italienischen Staat eintreten. Köllensperger
bezeichnet sein Team als sozial-liberale Sammlungsbewegung aus der Mitte der
Gesellschaft und wie er sagte „durchaus mit ähnlichen Zielen wie die SVP, aber
besser und wir wollen nicht nur die deutsche, sondern alle Südtiroler
Volksgruppen vertreten". Während der Wahlperiode bis 2023 hat das Team K - wie sich die neue Partei nun
nennt - durch Austritte und Ausschlüsse jedoch 2 Abgeordnete verloren, die neue
Gruppierungen gründeten. Dies führte zu einer weiteren Zersplitterung der
Parteienlandschaft in Südtirol. Der Abgeordnete Josef Unterholzner bildet seit
dem 1. 9. 2020 die eigene Fraktion "Enzian" und der Abgeordnete Peter
Faistnauer ab 1. 9. 2021 die Fraktion "Perspektiven für Südtirol".
Heutige Situation nach der Landtagswahl 2023
Bei der letzten Landtagswahl im Oktober 2023 setzte sich der Trend zur Zersplitterung der Parteien im Landtag fort, und zwar sowohl bei den deutschen, als auch bei den italienischen Parteien. Die SVP verlor erneut an Zustimmung und erreichte nur noch 34,5% der Stimmen. Mit nunmehr 13 von 35 Abgeordneten ist sie allerdings immer noch weitaus stärkste Fraktion. Das Wahlergebnis brachte aber mehrere Überraschungen. Im neuen Landtag sind nun 12 Parteien bzw. Wählergruppen vertreten , was die Arbeit des Landtags sicher nicht einfacher macht. So warnte die SVP im Wahlkampf nicht zu unrecht vor instabilen Verhältnissen – allerdings ohne Erfolg. Bei den deutschen Parteien konnte das Team K mit 11,1% die zweite Position hinter der SVP halten und hat nun 4 Abgeordnete. Nur knapp dahinter liegt die Südtiroler Freiheit mit 10,9% und ebenfalls 4 Abgeordneten. Diese Partei tritt entschieden für das Selbstbestimmungsrecht Südtirols ein und konnte ihren Stimmenanteil gegenüber 2018 verdoppeln. Als neue Gruppierungen aus dem deutschsprachigen Bereich zog die JWA mit 2 Abgeordneten ins Parlament ein. Sie ist benannt nach ihrem Gründer und Spitzenkandidaten Jürgen Wirth Anderlan, der rechtsradikale und populistische Positionen vertritt, als Impfgegner auftrat und der identitären Bewegung nahesteht. Die Freiheitlichen (eine der FPÖ nahestehende Partei musste Verluste hinnehmen und zog noch mit 2 Abgeordneten in den Landtag ein. Die Grünen vertreten nach ihrer Aussage alle 3 Sprachgruppen Südtirols. Sie konnten ihr Ergebnis in etwa halten und behielten 3 Sitze (allerdings wegen der höheren Vorzugsstimmen nur Vertreter aus der deutschen Sprachgruppe). Aus dem deutschen Lager konnten noch zwei Listen mit jeweils einem Sitz in den Landtag einziehen, und zwar der ehemalige SVP Abgeordnete Widmann mit seiner Liste „Für Südtirol“ und die Partei Vita mit der Spitzenkandidatin Renate Holzeisen, eine Gruppierung die aus der Impfgegner-Bewegung „No.Vax“ hervorging.Eine weitere Überraschung der Landtagswahl 2023 war das schwache Abschneiden der italienischen Parteien. Wie 2013 war die Anzahl der gewählten Abgeordneten italienischer Muttersprache so niedrig wie noch nie. Die Rechtspartei Fratelli d'Italia konnte nicht vom Regierungsbonus in Rom profitieren und kam auf nur sechs Prozent, das entspricht zwei Mandaten. Insgesamt hat der neue Landtag nur fünf italiensche Abgeordnete, das sind drei weniger als zuletzt. Die Lega Nord, bisher mit 4 Abgeordneten stärkste italienische Partei konnte nur noch einen Abgeordneten ins Parlament bringen. Mit jeweils einem Sitz sind die PD ( Partito Democratico) und La Civica vertreten.
Hier eine Übersicht über die Zusammensetzung des Landtages nach der Oktoberwahl 2023:
Quelle: Broschüren | Südtiroler Landtag (landtag-bz.org) (bearbeitet).
Anmerkung; Inzwischen ist Andreas Leiter-Reber aus der Fraktion der Freiheitlichen ausgetreten und bildet als Freie Fraktion eine weitere Ein-Mann-Fraktion im Südtiroler Landtag. (siehe weiter unten)
Dem Wahlergebnis entsprechend schwierig gestaltete sich die Regierungsbildung, Die SVP als stärkste Fraktion hatte natürlich wie in den letzten Jahrzehnten den Auftrag zur Regierungsbildung. Laut Südtiroler Autonomie-Statut ist sie verpflichtet, eine Koalition mit einer oder mehreren italienischen Parteien einzugehen. Insbesondere der Landesrat für die italienische Schule in Südtirol muss aus den Reihen der italienischen Sprachgruppe kommen. Der Tradition folgend bildete Arno Kompatscher eine Koalition mit der stärksten italienischen Fraktion „Fratelli d*Italia“. Da er damit aber immer noch keine Mehrheit im Landtag hatte, musste er erstmals für Südtiroler Verhältnisse eine 5-Parteien-Koalition bilden. Weitere Koalitionspartner sind zwei weitere italienische Parteien, die Uniti per l’Alto Adige (Lega Nord Salvini Alto Adige-Südtirol) und La Civica und und erstmals eine weitere deutsche Partei mit „die Freiheitlichen“. Mit den 19 Stimmen dieser Parteien wurde Arno Kompatscher am 18. 1. 2024 für weitere fünf Jahre zum Landeshauptmann gewählt. In seiner Antrittsrede hob er hervor, dass in den kommenden fünf Jahren seiner Landeshauptmannschaft "die Autonomie ganz oben auf meiner Prioritätenliste stehen werde". Keine leichte Aufgabe mit einer Koalition aus drei italienischen Parteien und den Freiheitlichen, die traditionell eine starke Bindung zur rechtsnationalen österreichischen FPÖ haben.
Die erste große Belastung erfolgte bereits einen Monat später.Am 19.2.2024 erklärte der Abgeordnete Andreas Leiter- Reber seinen Austritt aus der Fraktion und Partei „Die Freiheitlichen“. (Die Leiter-Reber-Bombe – Die Neue Südtiroler Tageszeitung) Damit hat die Regierung trotz 5 Parteien die sie tragen, nur noch 18 Abgeordnete hinter sich, die denkbar geringste Mehrheit. Trotz anfänglicher Bedenken aus der SVP einigten sich die Koalitionspartner jedoch auch unter diesen Umständen als Koalition weiter zu arbeiten. Wie sich das in der Zukunft verwirklichen lässt, bleibt abzuwarten.
7. Perspektiven
Auch Querschüsse aus Rom, wie sie ab und zu von rechten Parteien erfolgen, sollte ein so gefestigtes Südtirol aushalten können.
14 wie vor und "70 Jahre Pariser Vertrag" in Das Land Südtirol 1/2016
15· Dr. Peter Höllriegel (seit 2003 Schulamtsleiter für die deutsche Schule in Südtirol und seit 2011 Leiter des neu geschaffenen deutschen Bildungsressorts, das für Kindergärten, Grund-, Mittel-, Ober- und Berufsschulen sowie Landesmusikschulen zuständig ist ): Vortrag „Schulautonomie in Italien und in Südtirol“ in ÖGSR = Österreichische Gesellschaft für Schule und Recht, Heft 01/2014 und
http://www.schule.suedtirol.it/Lasis/index.htm
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