2.0106 Deutsche Volksgruppe in Belgien


1. Vorwort – Einführung

Belgien weist unter den europäischen Staaten in vielerlei Hinsicht extreme Besonderheiten auf. Es gliedert sich in Sprachgebiete, Sprachgemeinschaften, (u. a. die Deutschsprachige Gemeinschaft), Regionen und Provinzen, wobei das Verständnis dieser Organisation für Außenstehende dadurch erschwert wird, dass diese Strukturen nicht deckungsgleich sind und sich hinsichtlich der Kompetenzen und Zuständigkeiten sowohl überlappen als auch unterschiedlich ausgestattet sind.

So gibt es eine Flämische Gemeinschaft, eine Französiche Gemeinschaft und eine Deutschsprachige Gemeinschaft. Daneben gibt es die Wallonische Region, die Flämische Region und die Brüsseler Region und wiederum parallel dazu seit der vierten Staatsreform (1993)  10 Provinzen (früher 9). Die vorherige zweisprachige Provinz Brabant wurde in die Provinzen Flämisch-Brabant und Wallonisch Brabant geteilt und der Raum Brüssel als eigenständige Region ausgegliedert. Seitdem heißt es im ersten Artikel der belgischen Verfassung: „Belgien ist ein aus den Gemeinschaften und den Regionen bestehender Föderalstaat“. Weitere Einzelheiten zur Struktur Belgiens und über die geschichtliche Entwicklung hin zur heutigen Struktur aufgrund von 6 Staatsreformen siehe unter http://www.belgium.be/de/ueber_belgien/staat/federale_staat/
und http://euro-ethnien.blogspot.de/2013/09/2192-flandern-flamen.html

2. Geschichte, Lage und Zahlen

Ähnlich kompliziert wie die Struktur Belgiens stellt sich die Lage der deutschen Volksgruppe in Belgien dar. Sie ist ein Produkt der wechselvollen Geschichte Belgiens bzw. seiner heutigen westlichen Grenzregionen. Bis 1789 gehörten die deutschsprachigen Gebiete zum Heiligen römischen Reich deutscher Nation, der nördliche Bereich überwiegend zu Limburg, der südliche überwiegend zu Luxemburg und ein kleiner östlicher Randstreifen zum Kurfürstentum Trier. Nach der vorübergehenden Eingliederung  in den französischen Staat unter Napoleon kam durch den Wiener Kongress 1815 der Bereich der heutigen Ostkantone (Eupen, Malmedy und St. Vith) zu Preußen und wurde Bestandteil der preußischen Rheinprovinz. Der übrige Bereich kam zunächst zu den Vereinigten Niederlanden. 1830 bzw. endgültig 1839 lösten sich Belgien und Luxemburg von den Niederlanden und der Staat Belgien wurde geschaffen, der aus den beiden großen Volksgruppen der Flamen und Wallonen und einer deutschen Minderheit bestand. Dieser Staat war zentralistisch organisiert und von französischsprachigen Belgiern dominiert. Eine deutsche Volksgruppe in diesem heute Alt-Belgien genannten Staat verblieb im westlich von Eupen gelegenen Montzener Land und im Areler Land westlich von Luxemburg.
Nach dem 1. Weltkrieg mußte Deutschland die drei Kantone Eupen, Malmedy und St. Vith an Belgien abtreten. Dazu ist zu bemerken, dass die 1815 im Wiener Kongress gezogene Grenzlinie nicht nach sprachlich-ethnischen Gesichtspunkten erfolgte, denn im Kanton Malmedy lebte schon damals eine überwiegend französich (wallonisch) sprechende Bevölkerung. Die Angliederung von Malmedy an Belgien wäre daher unter ethnischen Gesichtpunkten korrekt gewesen. Völlig unkorrekt erfolgte dagegen die Annexion von Eupen und St. Vith mit seiner fast ausschließlich deutschen Bevölkerung. Es fand lediglich eine Scheinabstimmung unter großem Druck der eingesetzten Militär-Regierung statt, die keinerlei Aussagekraft hinsichtlich das Willens der dortigen Bevölkerung hatte. So formierte sich in den folgenden Jahren ab 1920 auch ein erheblicher politischer Widerstand gegen die Annexion. Daraufhin wäre der belgische Staat sogar bereit gewesen, das deutschsprachige Gebiet gegen eine Abstandszahlung an Deutschland zurückzugeben, aber die Siegermacht Frankreich legte Widerspruch ein und Belgien beugte sich diesem Diktat. Das Schicksal der deutschen Belgier wurde ab 1933 durch den Nationalsozialismus beeinflusst. Nach dem Einmarsch deutscher Truppen erfolgte 1940 die Wiedereingliederung Eupen-Malmedys mit einigen zusätzlichen Gebieten in das „Großdeutsche“ Reich. Nach dem Sieg der Alliierten 1945 erfolgte die Rückgliederung an Belgien.
In den ersten Nachkriegsjahren waren die deutschen Belgier erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt. Besonders in Alt-Belgien hatte dies zur Folge, dass die deutsche Sprache in großem Umfang aufgegeben wurde und allenfalls der örtliche Dialekt überlebte. Erst nach einem Vertrag  der neuen deutschen Bundesregierung mit dem Königreich Belgien im Jahre 1956 normalisierten sich die Verhältnisse. Die Rechte der deutschen Volksgruppe waren zunächst aber sehr bescheiden. Erst nach und nach kam der deutschen Bevölkerung in den Kantonen Eupen und St. Vith  der Gegensatz zwischen Wallonen und Flamen zur Hilfe. Zunächst wurde in den Jahren 1962-1963  in Sprachgesetzen  die verschiedenen Sprachgebiete endgültig festgelegt (Niederländisch, französisch und deutsch sowie das zweisprachige Brüssel). Das Territorialprinzip wurde endgültig bestätigt, die Sprache gehörte zu einem Gebiet, wer dort lebte musste sich anpassen, so galt nun auch für das deutsche Sprachgebiet in Eupen und St. Vith deutsch als Territorialsprache. Nach insgesamt sechs Staatsreformen wurden dem deutschen Sprachgebiet nach und nach wichtige Kompetenzen übertragen. Eine der drei belgischen Sprachgemeinschaften ist die Deutschsprachige  Gemeinschaft mit eigenen Zuständigkeiten im östlichen Grenzgebiet zu Deutschland mit den Kantonen Eupen und St. Vith bzw. den  9 Gemeinden: Kelmis, Lontzen, Raeren, Eupen, Büttgenbach, Büllingen, Amel, St. Vith und Burg Reuland. (siehe unten stehende Grafik) Diese Deutschsprachige Gemeinschaft ist – abgesehen von ihrer Größe und Bevölkerungszahl (ca. 75.000 deutschsprachige Belgier) – inzwischen eine (fast) gleichberechtigte Trägerin des belgischen Föderalstaates, so dass man heute von den Bewohnern dieses Gebietes eigentlich nicht mehr von einer Minderheit sprechen kann. Es bleiben allerdings noch manche Wünsche offen, insbesondere was die Zugehörigkeit zur Provinz Lüttich und zur Wallonischen Region angeht.(siehe auch unter „Heutige  politische Situation“)
Verblieben ist allerdings eine deutsche Minderheit im Gebiet des Kantons Malmedy mit den Städten Malmedy und Weismes (Waimes) und in den altbelgischen Gebieten von Montzen und im Areler Land. Für den Kanton Malmedy gibt es verschiedene Schutzrechte für die deutsche Minderheit, für die altbelgischen Gebiete ist der Zustand allerdings unbefriedigend. Im Areler Land ist in den letzten Jahren eine Bewegung entstanden, die sich vornehmlich an Luxemburg und die letzeburgische Sprache anlehnt. (http://www.alas.be/presentation.htm ) . Genaue Zahlen zur deutschen Minderheit in Altbelgien liegen nicht vor, man schätzt die deutsch-sprachigen  bzw. Dialektsprecher im Montzener Gebiet auf ca. 12.000 und im Areler Land auf ca. 30.000 (letztere vorwiegend Sprecher des letzeburgischen Dialekts)

Übersichtskarte DG und Ostkantone


 DG = Deutschsprachige Gemeinschaft

KM = Kanton Malmedy

M    = Montzener Land

Ursprüngliche Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschsprachige_Gemeinschaft_Belgiens


Weitere ausführlich Informationen – auch Zahlen – zu Sprache, Geschichte und Kultur der deutschen Volksgruppe in Belgien sind den folgenden Webseiten zu entnehmen:
http://www.dglive.be/DesktopDefault.aspx/tabid-84/186_read-448/ (Offizielle Website der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens)
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutschsprachige_Gemeinschaft_Belgiens
http://www.dg.be/desktopdefault.aspx/tabid-2788/5431_read-34851/
http://www.belgium.be/de/ueber_belgien/staat/gemeinschaften/deutschsprachige_gemeinschaft/
http://www.minet-tv.com/aktuell/sendereihe-p24.html          -  u.a. Video über die DG
Hinweise über Besonderheiten der deutschen Sprache in Belgien gebe ich unter http://euro-ethnien.blogspot.de/2013/06/201-b-die-deutsche-sprache.html
(Abschnitt 3. Einflüsse auf die deutsche Sprache in überwiegend anderssprachigen Staaten)

5. Heutige politische Situation

Im Vergleich zu den Jahren nach dem 2. Weltkrieg bis ca. 1963 haben sich die Verhältnisse in Belgien für die deutsche Volksgruppe im allgemeinen und für die Bewohner der Deutschsprachigen Gemeinschaft im besonderen sehr positiv entwickelt. 
Parlament und Regierung der DG sind heute vor allem für folgende Bereiche zuständig: 
- Bereich der Kultur (Schutz der Sprache, Kunst, Kulturerbe/Museen, Jugend- und Erwachsenenbildung, Sport, Tourismus, berufliche Aus- und Fortbildung)
- personenbezogener Bereich (Familie, Gesundheit, Sozialhilfe, Integration, Behindertenfürsorge, Jugendhilfe, Senioren)
- Bereich Unterrichtswesen (Kindergärten, Grund-, Sekundar- und Sonderschulen, Fortbildung und Hochschulen einschl. der Zuständigkeit für Sprachgebrauch, Unterrichtsinhalt, Schulbauten, Lehrergehälter u. a.)
Außerdem wurden inzwischen Befugnisse aus dem Bereich der Wallonischen Region übernommen:
- Denkmal- und Landschaftsschutz (1994), Ausgrabungen (2000)
- Beschäftigung (2000)
- Aufsicht und Finanzierung der 9 deutschsprachigen Gemeinden (2005)

Das Parlament der DG besteht aus 25 nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Abgeordneten. Am 25. 5. 2014 fand die letzte Wahl statt und brachte das folgende Ergebnis: 
CSP (Christlich Soziale Partei)      7 Abgeordnete
Ecolo (Grüne)                                 2
PFF (Liberale)                                 4
ProDG (deutsche Regionalpartei)  6
SP (Sozialdemokraten)                   4
Vivant (Rechtsliberale)                   2

Seit 1999 wird die Deutschsprachige Gemeinschaft (kurz DG) von einer Koalition aus SP, PFF und Pro-DG regiert. Bis zur letzten Wahl war Karl-Heinz Lambertz (SP) langjähriger Ministerpräsident der DG. Nach den Wahlen im Mai 2014 einigten sich die bisherigen Koalitionspartner auf eine Fortsetzung der Zusammenarbeit, aber aufgrund des Wahlerfolgs von Pro-DG (+ 4,7 % und insgesamt 22,2 % der Stimmen, bei Verlusten der SP um 3,2 % auf nur noch16,1 %), wurde nun  Oliver Paasch von der ProDG neuer Ministerpräsident. Die stärkste Fraktion, die Christsozialen, muss weiter in der Opposition bleiben. Karl-Heinz Lambertz wurde neuer Präsident des Parlaments der DG. Die stärkste Kraft in der neuen Regierung ist nun Pro-DG, die aus der früheren Partei der Deutschsprachigen Belgier hervorgegangen ist. Sie setzt sich besonders für die Belange der deutschen Volksgruppe - auch im angrenzenden Wallonien - ein und plädiert für eine Stärkung der Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, insbesondere Übernahme von Kompetenzen der Wallonischen Region und Ausschaltung der Provinz Lüttich als Zwischenbehörde.
Aufgrund dieser insgesamt positiven Entwicklung der DG hat die deutsche Volksgruppe inzwischen ihren Frieden mit dem belgischen Staat gemacht. Im Gegensatz zur Zeit zwischen den beiden Weltkriegen verlangt heute kaum noch ein Deutschbelgier eine Revision der Grenzen, sondern man fühlt sich parteiübergreifend  als Belgier, die sich zur deutschen Sprache und Kultur bekennen, die sich aber auch bewußt sind, dass ihre inzwischen gute Situation vor allem dem Dauerstreit zwischen Flamen und Wallonen zu verdanken ist. Sie genießen in Belgien bei beiden großen Volksgruppen inzwischen großes Ansehen und selbst mit den Wallonen hat man eine Kultur des Miteinanders und der offenen Gesprächsbereitschaft entwickelt.

Dennoch kann von einer gleichberechtigten Stellung  nach wie vor nicht die Rede sein. Man wird zwar einwenden, dass dies auch in der relativ kleinen Bevölkerungszahl begründet ist – aber die DG Belgiens kann sich durchaus mit  anderen Kleinstaaten messen (Liechtenstein, San Marino, Monaco).

Allein die Bezeichnung Deutschsprachige Gemeinschaft stellt im Unterschied zur Französischen und Flämischen Gemeinschaft  eine Herabsetzung dar. So spricht man auf der Webseite der italienischen Region Südtirol-Trentino (http://www.regione.taa.it/biblioteca/minoranze/belgio_d.aspx ) von einer kuriosen Bezeichnung. Tatsächlich ist ein gleichberechtigtes Nebeneinander erst erreicht, wenn auch alle wesentlichen Funktionen der Wallonischen Region und der Provinz Lüttich voll auf die DG übergegangen sind und die Deutschsprachige Gemeinschaft eine Deutsche Region im belgischen Föderalstaat geworden ist. Insbesondere die Zwischenfunktion der Provinz Lüttich versucht die Regierung der DG als nächstres zu beseitigen. Letztlich möchte die DG aber wie die Flamen die Funktionen und Zuständigkeiten in einer Region und Gemeinschaft zusammenfassen. Die flämische (niederländischsprachige) Gemeinschaft hat bereits nach der Staatsreform von 1980 Regierung und Rat der Region und der Flämischen Gemeinschaft zusammengelegt. Die Französische Gemeinschaft tut sich hier schwer und zwar inbesondere im Hinblick auf die zweisprachige - überwiegend französisch-sprachige - Region Brüssel und auch im Hinblick auf die Deutschsprachige Gemeinschaft. Sie ist hier zweifellos der Bremsklotz. Die Wünsche und aktuellen nächsten Schritte hat das Parlament der DG  in einem Positionspapier beschlossen:  Siehe dazu http://www.dgparlament.be/PortalData/4/Resources/Datenbank/2009_2014/2010-2011_BR_83__65678_71189doc.pdf
27. JUNI 2011 - GRUNDSATZERKLÄRUNG DES PARLAMENTS DER DG ZUR  POSITIONIERUNG DER DEUTSCHSPRACHIGEN GEMEINSCHAFT IM PROZESS DER STAATSREFORM

Ob Belgien – trotz der weiter bestehenden Gegensätze zwischen Flamen und Wallonen – nach den letzten Staatsreformen nun zur Ruhe gekommen ist, bleibt eine offene Frage. Nach den letzten Wahlen hat die flämisch-nationale Bewegung (NVA) unter Bart de Wever eine moderatere Haltung eingenommen und ist nun Koalitonspartner der gesamtbelgischen Regierung. Schon bei den nächsten Wahlen oder der nächsten Regierungsbildung des Gesamtstaates kann wieder Streit um die gesamtstaatlichen Kompetenzen ausbrechen, der sogar zum Auseinanderfallen Belgiens führen könnte. Im französischen Sprachraum wird darüber schon offen diskutiert, während man sowohl bei den Deutschen in Belgien als auch in der Bundesrepublik eine Stellungnahme und Positionierung vermeidet. Diplomatisch ist dies sicher korrekt, aber es ist auch eine Politik des „Kopf in den Sand steckens“ vor gar nicht so unmöglichen Entwicklungen.
Umso mehr sollte es auch im Interesse der französichsprachigen Belgier sein, der deutschen Volksgruppe entgegen zu kommen, indem man der Deutschsprachigen Gemeinschaft die volle Gleichstellung als Region einräumt und den Deutschen in Altbelgien bei ihren Minderheitenrechten entgegenkommt. Nur in einem so vom europäischen Geist gestalteten belgischen Föderalstaat kann dieser auf Dauer überleben und damit auch negative Signale vermeiden, dass in anderen gemischtsprachigen Gebieten vom Prinzip der Autonomie abgegangen wird und die bestehenden Grenzen in Frage gestellt werden.



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